Eurosolvent  Glossar

Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung des Inkasso Glossars kann eine wie auch immer geartete Gewähr oder Haftung nicht übernommen werden

Pfändung

Als Pfändung gilt die staatliche Beschlagnahmung von Gegenständen, um die Geldforderung eines Gläubigers zu befriedigen. Die Pfändung ist dabei ausschließlich als Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu verstehen. Vor einer Pfändung müssen alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:

  1. Ein Pfändungsauftrag muss gestellt worden sein.
  2. Ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel (vollstreckbare Ausfertigung) muss vorliegen und dem Schuldner bereits zugestellt sein bzw. mit dem Pfändungsauftrag zugestellt werden.
    Vollstreckt werden kann sowohl durch Sachpfändung wie auch durch Forderungspfändung (z.B. Kontenpfändung, Lohnpfändung). Nach jeder Pfändung gilt das Pfändungspfandrecht, das die Verwertung des gepfändeten Gegenstandes erlaubt. Dabei geht eine zeitlich vorrangige Pfändung einer zeitlich nachfolgenden vor. Das heißt: Der zuerst pfändende Gläubiger wird vor einem später pfändenden Gläubiger solange bedient, bis seine Forderung erfüllt ist.
    Sachpfändung
    Sachpfändung ist die Inbesitznahme von Dingen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Sie wird entweder durch ein aufgebrachtes Dienstsiegel („Kuckuck“) dokumentiert oder erfolgt bei Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren schlicht durch Wegnahme. Verwertet werden die Pfandstücke durch öffentliche Versteigerungen.Lohnpfändung (eigentlich: Pfändung des Arbeitseinkommens)
    Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Arbeitgeber muss eine Drittschuldnererklärung abgeben und außerdem den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Entgelttabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot sinnvoll sein. Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, ist sie auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Das ist beispielsweise wichtig, wenn ein Saisonarbeitsverhältnis besteht.

    Kontenpfändung
    Der Kontenpfändung beim Schuldner liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde, der vom Gläubiger beim zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen: Der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank wird gepfändet. Viele Schuldner wickeln ihre Geldangelegenheiten über ein Girokonto ab. Deshalb gilt die Kontenpfändung als erfolgreiche Form der Pfändung. Verfügt der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto, einigt man sich gewöhnlich auf eine Ratenzahlung. Im Allgemeinen ist der Schuldner sehr an einer schnellen Beendigung des Pfändungszustandes interessiert: Schließlich geht bei einer Pfändung eine Meldung an die SCHUFA, die zur Verschlechterung der Einstufung seiner Kreditwürdigkeit führen kann. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung zu lösen.

Prozesskostenhilfe

Als Prozesskostenhilfe gilt die vollständige oder teilweise Befreiung einer finanziell leistungsschwachen Partei von den Prozesskosten – beispielsweise beim gerichtlichen Mahnverfahren (› Mahn­verfahren).

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