Eurosolvent  Glossar

Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung des Inkasso Glossars kann eine wie auch immer geartete Gewähr oder Haftung nicht übernommen werden

Vergleich

Der Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch einen Kompromiss beseitigt wird. Unterschieden wird zwischen dem außergerichtlichen Vergleich, der als normales Rechtsgeschäft ohne Rechtsanwalt geschlossen werden kann und dem Prozessvergleich, der vor Gericht geschlossen wird. Letzterer ist gleichzeitig Vollstreckungstitel. Mit ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Gerichte sind gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken – deshalb werden vor Gericht häufig Vergleichsvorschläge unterbreitet. Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden – um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erhalten, muss der Gläubiger dann zunächst auf Erfüllung klagen.

Verjährung

Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, der Verjährung. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist kann der Verpflichtete die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Verjährung beseitigt demnach den Anspruch nicht, verhindert aber seine Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners, wenn die Einrede der Verjährung durch den Schuldner erhoben wird. Das Verjährungsrecht ist mit Wirkung zum 01.01.2002 reformiert worden: Die regelmäßige Verjährung ist von 30 auf drei Jahre verkürzt worden. Gleichzeitig ist der Verjährungsbeginn an die Entstehung des Anspruches sowie die Kenntnis oder das „Kennen müssen“ der anspruchsbegründenden Umstände gebunden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, beginnt die Verjährung am Ende des Jahres. Gemäß § 203 – 213 BGB kann die Verjährung auch gehemmt werden. Dies geschieht beispielsweise durch Verhandlungen, Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids, Güteantrag oder Stundung. Ebenso kann die Verjährung nach § 212 BGB erneut beginnen, etwa durch Schuldanerkenntnis, Abschlagzahlung, gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung.

Verzug

Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit. Zahlungsverzug wird im Allgemeinen mit einer Mahnung nach der Fälligkeit einer Geldforderung herbeigeführt. Es ist ebenfalls möglich, einen Käufer durch die Angabe einer kalendarisch bestimmbaren Frist automatisch in Verzug zu setzen. Etwa durch Hinweise wie: „Zahlbar bis zum…“. Allerdings muss der Käufer vorher durch einen Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen darauf aufmerksam gemacht worden sein. Nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBI I) ist es außerdem möglich, den Schuldner durch Zugang einer Rechnung nach Fälligkeit in Verzug zu setzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Schuldner bereits aus einer Rechnung deutlich entnehmen kann, was gezahlt werden soll. Der Verzug tritt nach Ablauf einer Verzögerungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungszustellung ein, um dem Schuldner ausreichend Zeit zur Rechnungsprüfung zu lassen. Danach befindet sich der Schuldner automatisch im Zahlungsverzug und ist damit verpflichtet, den › Verzugsschaden zu ersetzen.

Verzugsschaden

Als Verzugsschaden können die Kosten des Forderungseinzugs, die nach Eintritt des Verzuges entstanden sind, ebenso wie Zinsen auf die Forderungssumme selbst geltend gemacht werden. Als Kosten gelten alle Zahlungen, die dem Gläubiger durch die Rechtsverfolgung entstehen: Ermittlungskosten, Mahnkosten, Fahrtkosten, Telefonkosten, Gerichts- und Anwaltskosten etc. Der pauschale Verzugs-Zinssatz liegt 5 bzw. 8 Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Vollstreckungsgericht

Das Vollstreckungsgericht ist zuständig für die Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten. Das Vollstreckungsgericht ist jeweils das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Firmen- bzw. Wohnsitz des Schuldners liegt. Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen fallen ebenfalls in seine Zuständigkeit. Neben dem Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsgericht das wichtigste Vollstreckungsorgan. Seine Aufgaben werden überwiegend von Rechtspflegern wahrgenommen. Durchsuchungsanordnungen, Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung und Entscheidungen über die Vollstreckungserinnerung sind jedoch dem Richter vorbehalten.

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