Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar

Geschrieben am 11.10.2017 um 08:55 Uhr

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitnehmern Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht gepfändet werden. Da es sich um gesetzlich geregelte Erschwerniszulagen (i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO) handelt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit dagegen der Pfändung nicht entzogen werden.

Das diesbezügliche Urteil wurde am 23.08.2017 (10 AZR 859/16) vom BAG erlassen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Hauspflegerin in einer Sozialstation. Sie befand sich nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren in der sog. Wohlverhaltensphase, in der ihre pfändbare Vergütung an den Treuhänder abgetreten wurde.

Die Beklagte führte zwischen Mai 2015 und März 2016 von der Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Hierbei berücksichtigte die Beklagte auch die an die Klägerin vergüteten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.

Die Klägerin sah dies jedoch anders, da sie in den Zuschlägen so genannte “unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO” sieht. Somit hatte nach Ansicht der Klägerin (Arbeitnehmer) die Beklagte (Arbeitgeber) zu Unrecht die Zuschläge an den Insolvenzverwalter abgeführt und begehrt nun die Zahlung der unrechtmäßig abgeführten Zuschläge.

Der Klägerin wurde teilweise Recht gegeben. Laut BAG hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, „dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar dem Schuldnerschutz dient und diesem einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will. Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung.“ (Pressemitteilung Nr. 34/17 BAG)

 

Quelle:
Bundesarbeitsgericht (Link zur Pressemitteilung)